EU-Vertrag
Den EU-Vertrag muss man nicht lesen, da kann man jeden Politiker verstehen wenn er den nicht liest. Er ist nämlich ohne einen Rechtsbeistand, der sich in der Materie dazu noch auskennen muss völlig unlesbar. Da kommt auch kein Jurist so leicht durch, er wimmelt von Änderungen undurchsichtigen Formulierung und bildet so das kafkaeske Prinzip der EU-Bürokratie wunderbar auf Papier ab.
Hier ein typische Beispiel der Lesbarkeit des EU-Vertrages. Was aber egal ist da in Deutschland sowieso niemand gefragt wird ob er Geld an England (die ja nicht mal den Euro mittragen), oder an andere überweisen will, damit es hier mehr kaputte Häuser und Straßen gibt.
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden am Ende folgende Worte angefügt:
"und achten das Handeln der Union in diesem Bereich".
ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Der Rat und der Hohe Vertreter tragen für
die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge."
Und in diesem Werk (PDF) wimmelt es von solchen Beispielen. Wenn das deutsche Gesetzeswerk mit Grundgesetz ein Doppeldecker war, dann ist der EU-Vertrag was die undurchsichtige und undemokratische Struktur angeht ein juristisches Überschallflugzeug. Wann war eigentlich noch mal im demokratischen Prozess in Deutschland die Möglichkeit bei der der Bürger sich dazu ablehnend äußern konnte? Es gab nie eine, und vielleicht war das auch so weil alle Juristen, die die Mehrheit in allen Parteinen stellen, ein solches Machwerk für eine tolle Sache hielten, die insbesondere dem Stand der Juristen besondere Wertschätzung zukommen lässt.
Man hätte halt in der indirekten Demokratie andere Parteien und Vertreter wählen müssen, die das nicht mittragen, wollte man den kafkaesken Prozess des Aufbaus einer neuen bürokratischen Weltmacht untergraben. Dass dann fast nur Splittergruppen und radikale Kräfte zur Auswahl blieben, ist halt so ein Schönheitsfehler, der u.a. auch mit dem hohen Anteil Juristen in den etablierten Parteien zu tun haben könnte.
Den Bürgern wurde das alles jedenfalls nicht vermittelt. Und das ist für die Demokratie noch schlimmer als nur nicht direkt abstimmen zu dürfen. In den Medien gab es kaum EU-Diskussionen, die wirklich die Themen aufdröselten und überhaupt ist EU normalerweise gesellschaftlich kein Thema, obwohl sie immer mächtiger wird.
Comment by NUB — June 14, 2008 @ 3:22 pm
Es müsste jedenfalls möglich sein ein Vertragswerk zu schaffen, das einigermaßen einsichtig strukturiert ist. Aber ich halte das Konstrukt so wie es besteht sowieso für eine Totgeburt. Es geht einfach nicht das hier große Staaten die in der EU viel zu sagen haben, wie England einfach nicht mitziehen, während Deutschland seine Währungsouveränität aufgegeben hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union
Ausserdem scheint ein Kernsbestand der Demokratie, die Gewaltenteilung in der EU nicht verwirklicht zu sein wenn ich mir das so anschaue.
Comment by luclog — June 14, 2008 @ 4:28 pm
Hört sich das ganze auf englisch genauso geschraubt an? Erinnert mich an die Adorno-Texte, mit denen ich früher im Deutsch-Unterricht gequält wurde. Die hat auch keiner verstanden.
Comment by Eloman — June 14, 2008 @ 8:35 pm
@ Eloman
Ich denke diese Art der Formulierung ist nicht an eine Sprache gebunden.
Comment by luclog — June 15, 2008 @ 8:22 pm