June 14, 2008

EU-Vertrag

Filed under: Zeitgeist - luclog @ 12:03 pm

Den EU-Vertrag muss man nicht lesen, da kann man jeden Politiker verstehen wenn er den nicht liest. Er ist nämlich ohne einen Rechtsbeistand, der sich in der Materie dazu noch auskennen muss völlig unlesbar. Da kommt auch kein Jurist so leicht durch, er wimmelt von Änderungen undurchsichtigen Formulierung und bildet so das kafkaeske Prinzip der EU-Bürokratie wunderbar auf Papier ab.

Hier ein typische Beispiel der Lesbarkeit des EU-Vertrages. Was aber egal ist da in Deutschland sowieso niemand gefragt wird ob er Geld an England (die ja nicht mal den Euro mittragen), oder an andere überweisen will, damit es hier mehr kaputte Häuser und Straßen gibt.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden am Ende folgende Worte angefügt:
"und achten das Handeln der Union in diesem Bereich".
ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Der Rat und der Hohe Vertreter tragen für
die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge."

Und in diesem Werk (PDF) wimmelt es von solchen Beispielen. Wenn das deutsche Gesetzeswerk mit Grundgesetz ein Doppeldecker war, dann ist der EU-Vertrag was die undurchsichtige und undemokratische Struktur angeht ein juristisches Überschallflugzeug. Wann war eigentlich noch mal im demokratischen Prozess in Deutschland die Möglichkeit bei der der Bürger sich dazu ablehnend äußern konnte? Es gab nie eine, und vielleicht war das auch so weil alle Juristen, die die Mehrheit in allen Parteinen stellen, ein solches Machwerk für eine tolle Sache hielten, die insbesondere dem Stand der Juristen besondere Wertschätzung zukommen lässt.