Deutschland geheim?
Eigentlich dachte ich in Deutschland ist so ziemlich garnichts geheim. Und das ausländische Dienste eigentlich alles in Erfahrung bringen können halte ich auch für ziemlich sicher. Aber das deutsche Parlamentarier den Mautvertrag nicht einsehen könnnen hat mich dann doch etwas überrascht. Nun einige Pressevertreter haben das Papier ja auch (Oder aber eine den Vertragsparteien genehme Fälsschung?) Eine merkwürdige Demokratie ist das, in der nicht einmal Mietglieder des Bundstages Einblick in ein solches Vertragswerk bekommen. Wenn es so gehandhabt wird, können natürlich die Wirtschaft und der Beamtenapparat sich bald jeder Kontrolle entziehen. Das der eigentlich Souverän der Wähler nicht informiert und keinen Einblick bekommen ist eigentlich schon undemokratisch, daß aber das Parlament nicht an zentral wichtige Informationen gelangen kann hat mich dann doch noch überrascht.
Sonst kennt man das nur von Geheimdienstinformationen (z.B. Fall El Masri), die höchstens in einem (geschlossenen) Untersuchungsausschuss gesichtet werden. Wenn man es ganz genau nimmt, erfährt der Bürger nur einen Ausschnitt von dem, was wirklich gespielt wird.
Comment by NUB — August 13, 2007 @ 6:16 pm
Muss ja nicht jeder Zugang zu den Daten haben. Ich hätte aber schon gedacht, daß Parlamentarier, also gewählte Volksvertreter da etwas besser informiert sind.
Comment by luclog — August 13, 2007 @ 8:48 pm