Zum "Heise Urteil" über die Verantwortlichkeit von Forenbetreibern, des LG Hamburg, empfehle ich unbedingt mal im Lawblog vorbeizuschauen. Dort steht eine sehr umfangreiche Analyse von Sascha Krämer welcher eine lesenswerte Dikussion folgt. Marcel Bartels hat dort einen sehr treffenden Kommentar hinterlassen:
[Marcel Bartels] Anstatt dass das Landgericht Hamburg sich um den Trojaner kümmert, beschäftigt sich das Landgericht Hamburg lieber mit Forenposts.
Wer heute einem Dieb hinterherruft: “Haltet den Dieb!”, der riskiert prompt eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg untersagen lassen, denn schließlich darf man jemand öffentlich erst einen Dieb nennen, wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen den Dieb vorliegt.
Interessant ist auch ein Nebeneffekt mit ungeahnten Verdienstmöglichkeiten: jetzt kann der Gestörte mal einen Bekannten etwas trollen schicken und dann 250k Unterlassungsstrafe fordern.
Das entspricht der entstehenden rechtlichen Situation. Eine totale Umkehrung normaler rechtlicher Verhältnisse, deren Folgen sich grundsätzlich gegen jede Form der Freien Rede richtet. Auch eröffnet es klagelustigen, mit Geld bewaffneten, Gruppierungen die Möglichkeit alles und jedes zu unterbinden. (Auch mit dem Mittel anonymer Provokation) Und besonders bedenklich ist, daß es der Justiz nutzt. Letztlich haben wir es hier mit einer Rechtsprechung zu tun, bei der völlig grundlos Vorgänge in den justiziablen Bereich verschoben werden. Der wirkliche Vorteil liegt bei der Justiz selbst, die damit ihre Kontrolle auf Äusserungen im öffentlichen Bereich weiter verschärft, und damit öffentliche Rede – ohne rechtlichen Beistand im Hintergrund – durch Rechtsunsicherheiten verunmöglicht. Das ist weitergedacht der Griff von Juristen nach gesellschaftlicher Allmacht. Hier wird eine Realität fixiert bei der nur noch der Geldbeutel die Redefreiheit garantiert. Und es beginnt gerade erst.
