Nun soll Auskunft von Providern sogar ohne Gerichtsbeschluss eingefordert werden: Verdacht hin oder her.

Zitat (CT): Hannes Federrath vom Lehrstuhl "Management der Informationssicherheit" an der Universität Regensburg schrieb den Vertretern der Rechteinhaber auf der Münchener Veranstaltung ins Stammbuch: "Was Sie hier verlangen, das bekommen nicht einmal diejenigen, die die Konsumenten von Kinderpornographie verfolgen."

Und so ist es in der Tat. Aber es ist ja nicht neu, daß selbst kleinste Vergehen – wenn sie sich gegen das Eigentum oder auch nur die Gewinnbestrebungen einer mächtigen Lobby richten – härter bestraft werden sollen, als Vergehen bei denen beispielsweise etwas so Unwichtiges wie Menschen zu Schaden kommen. Ob das nun der Kultur nützt?

Ein Artikel von Pascal Breuker in der TAZ ist alarmierend. Es geht da nicht um Berlin, sondern wir schalten zurück nach Köln NRW. Auch hier scheint etwas mit der Integration schief zu laufen. Viele aus der rechten Ecke wird freuen, daß dort Judenhass propagandiert und Holcaust Leugnung forciert wird. Aber das kennen wir ja schon.

Interessant ist, daß hier die Verfestigung einer islamischen Paralellgesellschaft als konkretes politisches Ziel genannt wird. Ja, könnte es sein, daß doch nicht alles nur aus Zufall und fehlender Integrationsbereitschaft der Gesellschaft besteht?

Der Lehrer berichtet, die Schüler wollten ihn in "Diskussionen" verwickeln mit Fragen wie: "Wenn ein Krieg ausbricht, kehren Sie in die Türkei zurück, kämpfen Sie an der Front für Ihre Heimat?" Oder auch: "Haben die Juden die Weltherrschaft, und wie denken Sie über deren Weltverschwörung?"

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Der Lehrergewerkschaft GEW in Köln liegen mittlerweile einige Berichte von Lehrern mehrerer Schulen über "Provokationen unterschiedlicher Art" vor. Es seien vor allem männliche Jugendliche, die sich offen zur verqueren Ideologie aus islamischem Türkentum, Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus der MHP bekennen würden. Sie würden "offensichtlich von den Verantwortlichen bestimmter Moscheen und von politischen Vereinigungen geschult", heißt es in der Mitgliederzeitung der Kölner GEW. Türkischstämmige Schüler, aber auch Lehrer würden "zum Teil massiv bedroht, wenn sie nicht mitmachen". Es scheine sich "um gezielte Aktionen" zu handeln. Das Ziel: "Die Verfestigung einer türkisch-islamischen Parallelgesellschaft".