Zensur nun doch?
Eine merkwürdige Geschichte das mit der Seite "Euroislam.info" die der Provider vom Netz genommen hat, weil dort die Mohamed Karikaturen abgebildet waren. Es ist nun wirklich keine Schwierigkeit diese eigentlich völlig harmlosen Bildchen im Netz zu finden, auch bei so prominenten Seiten wie Wikipedia, aber da wie schon erwähnt nur in der englischen Version. Aber es gibt sicher viel bekanntere Stellen im Netz als "Euroislam.info".
Warum nun diese Seite unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen geschlossen wurde und jetzt auch noch die Betreiber mit einem fadenscheinigem Vorwurf der Abbildung rechtsradikaler Symbole verfolgt werden, weil sie "Mein Kampf" auf arabisch abgebildet haben – also nicht abgedruckt, sondern den Buchtitel gezeigt, damit man sieht was so im arabischen Raum gelesen wird – ist schon ein merkwürdiger Vorgang.
Noch merkwürdiger ist aber die Ruhe der ansonsten so freiheitskämpferischen deutschen Presse, der dieser Vorgang bisher keine Zeile wert war. Nur H. M. Broder hat unermüdlich wie immer bei der AdG auf diesen Vorgang verwiesen. Man kann es nicht oft genug erwähnen, die Freiheit der Rede steht mittlerweile in Deutschland unter Beschuss: Und wirklich gefährlich ist der Weg über die Justiz, dort ist der Einzelne fast machtlos. Oder er kann gegebenenfalls zwei Jahre prozessieren, um dann zu sagen was er sagen wollte. Wenn sein Prozess überhaupt zugelassen wird. Ausser natürlich, er ist gehörig prominent.
Hier kann man selbst ermitteln, was Volksverhetzung sein soll. Auch gegen diese Seite vom gleichen Betreiber wird der Vorwurf erhoben. Dort findet man zum Beispiel Links auf solch gefährliche Publikationen wie "Die Zeit".
Die Sache mit dem Host ist ja etwas anderes als die Anzeige wegen Volksverhetzung. Normalerweise muss schon eindeutiges Material vorliegen, damit es zu einer Verurteilung kommen kann.
Grundsätzlich scheint die Rechtslage in die Richtung zu gehen, dass eine Bekämpfung oder Diffamierung des Islam oder der Muslime strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Auch scheint es in diesem Zusammenhang mit §166 StGB möglich, unliebsamen Kritikern Volksverhetzung und das Stiften von Unfrieden anzulasten.
Wem das nicht gefällt, der muss sich logischerweise dafür einsetzen, die Rechtsverhältnisse zu ändern. Weder die Leute, die sich positivistisch “ans Gesetz halten” noch die, die als tatsächliche islamistische Extremisten den ausgerollten roten Teppich vorfinden, sind ursächlich schuld.
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 12:56 pm
…Volksverhetzung ist §130. Der genannte §166 handelt von der Beschimpfung von Bekenntnissen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören… wann der “öffentliche Friede” gestört wird, ist verdammt stark Auslegungssache! Und gerade die gewaltsame Reaktion auf eine Äußerung kann ja der Beleg sein, dass der öffentliche Friede gestört wurde!!! Wer sich also als Glaubensgemeinschaft beleidigt fühlt und verärgert ist, muss demnach nur gewalttätig sein! Je gewalttätiger, desto eher kann man sich durchsetzen! Wie gesagt: Es sind die Rechtsverhältnisse. Deutschland IST SO.
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 1:07 pm
Ja, aber die Rechtslage ist für den Provider erstmal uninteressant, ausser er wird von einem Gericht aufgefordert bestimmte Inhalte vom Netz zu nehmen. Das rechtliche Risiko ist erstmal bei dem der die Inhalte produziert. Was hier nicht der Fall war. Es wird ja auch bei einer Zeitung, nicht der Papierhersteller verklagt. Sicher kommt es auch auf den Vertrag mit dem Provider an. Ich frag mich sowieso, ob der IP hier nicht Vertragsbrüchig geworden ist. Wahrscheinlich hat er aber irgendeine Vertragsklausel die ihm das erlaubt. Owohl, auch da weiß ich nicht ob solche Klauseln rechtlich überhaupt existieren dürfen. Denn der Seitenbetreiber will ja auch eine gewisse Sicherheit für die Erreichbarkeit seiner Seite. Aber normalerweise hat es den Provider nicht zu interessieren, was die Leute da machen. Und üblicherweise interessiert es ihn auch nicht. Belangt werden kann der Provider eigentlich nicht. Er ist ja nicht Verursacher, deswegen müssen ja auch alle ihre Adresse angeben wenn sie Inhalte ins Netz stellen.
http://de.selfhtml.org/projekt/recht.htm
Comment by luclog — March 8, 2006 @ 1:16 pm
“Ich frag mich sowieso ob der hier nicht Vertragsbrüchig geworden ist. Wahrcheinlich hat er aber irgendeine Vertragsklausel die ihm das erlaubt.”
Es gab z.B. schon Blogs, die erotische Inhalte gebracht haben. Bis zu einem gewissen Grad wurde das geduldet, einige wurden auch nach kurzer Zeit einfach so lahmgelegt.
Letztlich kann der Webspace-/Domain-Provider im Rahmen der Vertragsfreiheit entscheiden, welche Inhalte gewünscht sind. Klar kann die eine oder andere persönliche Präferenz und Einschüchterung durch Extremisten eine Rolle spielen, aber so wie die gesperrte Seite angelegt war, aggressiv und provokativ, auch mit den genannten nicht jugendfreien Darstellungen der abgeschlagenen Köpfe und abgetriebenen Kinder — sowas muss kein Provider wollen. Aber nochmal: Das grundsätzliche Problem ist die allgemeine Einstellung zur Meinungsfreiheit und welche Rechtsvorschriften existieren, die diese beschneiden können.
Das Recht ist in Deutschland ja nicht einfach so vom Himmel gefallen, es wird über ein paar Ecken auch was mit der Einstellung der Leute zu tun haben…
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 1:24 pm
Aus Deinem Link, Überschrift “Hoheit und Verantwortlichkeit”:
Was im einen Land als Kapitalverbrechen gilt, ist im anderen Land ein Kavaliers-Delikt. Worauf im einen Land die Todesstrafe steht, das wird im anderen Land mit Bewährungsstrafen geahndet. Ganz unterschiedliche Moralvorstellungen und religiöse Gebräuche haben ganz unterschiedliche juristische Auswirkungen. Was im einen Land als lahmer Stammtischwitz empfunden wird, kostet im anderen Land ein paar Jahre Freiheitsentzug wegen Volksverhetzung.
Das lässt eben auch Rückschlüsse auf die Menschen zu, die in den unterschiedlichen Ländern leben. Die Wahrscheinlichkeit, dass z.B. ein deutscher Internetanbieter eine Auffassung hat, die zum deutschen Recht passt, ist recht hoch.
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 1:29 pm
Und wo hast Du das her, daß der Provider entscheiden kann welche Inhalte gewünscht sind? Ich wüsste nicht, das daß so einfach ist. Immerhin gehen ja Kunde und Provider ein Vertragsverhältniss ein.
Nur wenn gegen geltendes Recht verstossen wird, sieht die Sache anders aus. Aber das entscheidet kein Provider sondern ein Gericht. Wenns schnell gehen soll per Einstweiliger Verfügung.
Aber das war hier nicht der Fall, soweit ich informiert bin.
Comment by luclog — March 8, 2006 @ 1:34 pm
Beispiele:
F: Ist das Sperren von Newsgroups durch einen Internet-Provider oder Sysop Zensur?
A: Im Sinne der oben aufgeführten Definition: Niemals. Denn der Provider oder Sysop ist nicht der Staat. Und nur der kann überhaupt zensieren.
In allen anderen Fällen nennt man den Effekt “Marktwirtschaft'’ oder
“Vertragsfreiheit'’. Man kann einen Provider ebensowenig zum Öffnen einer bestimmten Newsgroup zwingen, wie man einen Kioskinhaber zum Führen einer bestimmten Zeitung oder einen Buchverlag zum Verlegen eines eigenen Mauskripts zwingen kann.
In diesen beiden Fällen würde niemand ernsthaft über “Zensur'’ schimpfen. Warum also bei Providern?
http://www.jpberlin.de/fileserver/texte/netzwesen/zensur.txt
Meistens wird in die Verträge 1. hineingeschrieben, welche Inhalte unerwünscht sind 2. beiderseitige Kündigungsfristen und sofortige Kündigung aus wichtigem Grund.
Beispiel: http://www.evanzo.de/content.php?co=0101006001
Daraus:
“Der Kunde darf auf den Servern KEINE erotischen, radikalen oder strafbewährte Inhalte hinterlegen.”
Was ist alles radikal und was nicht??! ==> Willkür ==> Vertragsfreiheit!
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 1:47 pm
Das da sowas steht war mir schon klar. Ich weiß aber nicht ob das so einfach geht, daß der Provider das entscheidet. Die schreiben gerne alles mögliche in ihre Verträge ohne, daß es wirklich rechtlich verbindlich sein muss. Das machen alle so, selbst die Telekom. Im Übrigen finde ich die zweite Seite, die ich im Netz gesehen und auch verlinkt habe, so grauenhaft, daß es rein optisch schon Körperverletzung ist, aber das ist ja kein Kriterium, wie man hier sehen kann: http://www.muellseite.de/
Comment by luclog — March 8, 2006 @ 3:18 pm
Also mir wäre kein Fall bekannt, in dem ein Kunde gegen einen Provider geklagt hat, seine Seite solle wieder online gestellt werden. Ist Dir sowas bekannt? Und: Wenn es keine fristlose Kündigung sein soll, geht ja auch eine fristgerechte. EWIG kann jedenfalls niemand gezwungen werden, eine Seite zu hosten!
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 3:33 pm
Mir ist auch nicht bekannt, daß sowas schonmal rechtlich durchgefochten wurde. Aber eigentlich ist der Provider für Ausfälle haftbar. Und er hat die Seite vom Netz genommen. Zumindest hätte er eine Frist einräumen müssen, in der der Kunde wechseln kann. Das ist alles nicht so einfach, zum einen ist das Internet ein so rechtsunsicherer Raum, daß sogar Richter zu merkwürdigsten Urteilen kommen, und zum anderen ist es auch immer eine Frage des Geldes, ob man sich durchsetzen kann, selbst wenn man recht hat.
Comment by luclog — March 8, 2006 @ 3:42 pm
“Aber eigentlich ist der Provider für Ausfälle haftbar. Und er hat die Seite vom Netz genommen.”
Guter Einwand, prinzipiell hat aber der, der angibt, es sei ein Schaden entstanden, die Beweislast. Bei einer nichtkommerziellen Seite ist wohl nur über an den Haaren herbeigezogene Gründe ein Schaden definierbar. Für Datenverlust nicht zu haften, kann der Provider in den AGBs schreiben! Der Kunde ist für seine Datensicherung verantwortlich, das ist rechtlich ok. Eventuell hast Du Recht, was die Frist angeht, in meiner Argumentation ging es mir aber mehr darum, dass man jemanden los wird, mit dem man keine Geschäfte mehr machen will.
Comment by euroneuzeit — March 8, 2006 @ 3:50 pm
Die Frage nach dem Zeitpunkt ließe sich vielleicht damit beantworten, daß auf Spon heftig über diese Seite gestritten wurde. Mehrere Teilnehmer hatten sich sehr empört über diese “Haßseite” ausgelassen.
(Luc, ich brauche deine Hilfe, kannst du mir bitte an meine angegebene e-mail-Adresse kurz schreiben, damit ich dir erklären kann worum es geht?)
Comment by Guggi — March 8, 2006 @ 11:24 pm