Pressefreiheit. Blogs
Die Frankfurter Rundschau hat dem Thema Pressefreiheit einen Artikel gewidmet. Und dort werden Gründe dafür sichtbar, daß Blogs bei der Aufdeckung von Sachverhalten zurzeit die Nase vorn haben. Sie sind einfach im Moment noch rechtlich schwerer zu packen. Ich sehe aber die Gefahr, daß sich auch das über kurz oder lang ändern wird. Es ist mittlerweile evident, nichts beschränkt die Freiheit von Presse und Meinung mehr, als das allgemeine Recht. Es wird wohl mehr und mehr ein Recht etabliert bei dem nur noch eine dicke Geldbörse auch eine Freie Meinung gestattet. Eine Geldbörse die dafür dick genug ist, hat der Freie Journalist üblicherweise nicht.
Aber in diesem Falle flog der Journalist auf, weil sein Aufnahmegerät knackte. Die Veranstalter warfen ihn hinaus und ließen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes folgen. Knapp ein halbes Jahr dauerten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bis zur Einstellung des Verfahrens. Der Journalist zahlte 3000 Euro Anwaltskosten. Geld, das freie Pressevertreter kaum übrig haben, weshalb die meisten die Finger vom investigativen Journalismus lassen. Doch auch viele Lokalzeitungen schrecken laut Weimann vor juristischen Auseinandersetzungen zurück. Aus Angst vor Unterlassungsklagen werden Bilder lieber nicht gedruckt. Selbst die Süddeutsche Zeitung machte im Januar der Angeklagten vorsorglich einen Balken über die Augen, als sie im Lokalteil über einen Mordprozess berichtete. "Die Verunsicherung in den Redaktionen ist groß, zumal man bei der unterschiedlichen Rechtsprechung der Gerichte schwer vorhersagen kann, was erlaubt und was verboten ist." Weimann berichtete von einem Fall, in dem er selbst von der Zulässigkeit der freien Kommentierung überzeugt war, die Gerichte dann aber dem kritisierten Bürgermeister ein Gegendarstellungsrecht zuerkannten.
Es ist mittlerweile evident, nichts beschränkt die Freiheit von Presse und Meinung mehr, als das allgemeine Recht. Es wird wohl mehr und mehr ein Recht etabliert bei dem nur noch eine dicke Geldbörse auch eine Freie Meinung gestattet.
Auch diesbezüglich gibt es eine totalitäre Gefahr, die allerdings nicht kapitalistisch ist, obwohl sie Wohlhabende bevorzugt. Es ist die Gefahr des alles regulierenden und reglementierenden Staates, der auch in die Meinungsfreiheit so hart eingreift oder so sehr Unklarheit lässt, dass das Ergebnis herauskommt, das Du nennst.
Über die Gefahren eines Denkens, bei dem es für jedes Problem einen § gibt, der es erschlägt, wird seit 30 Jahren in den USA geredet, wo ähnliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, das allgemeine Regulierungsniveau aber wesentlich niedriger ist als bei uns.
Comment by Harry — February 27, 2006 @ 6:46 pm
PS: Der Vorwurf, für das Recht und um es durchzusetzen sei das dicke Portemonnaie entscheidend, wird natürlich ebenso gegenüber den USA erhoben, Presse- und Meinungsfreiheit zählen aber mehr.
Comment by Harry — February 27, 2006 @ 6:51 pm
Das Problem ist sicher kein kapitalistisches. Es hängt wohl eher mit der allgemeinen Regel zusammen, daß alle Systeme und Gruppen die man als Systeme sehen kann dazu neigen zu expandieren, wenn ihnen kein Widerstand entgegengesetzt wird. Und hier kann eigentlich nur der Staat regulierend eingreifen obwohl er selbst zu diesem System gehört. Und genau da liegt das Problem.
Comment by Administrator — February 27, 2006 @ 7:31 pm
Oder der Bürger greift im Rahmen seiner Mitbestimmung ein und setzt sich für mehr individuelle Freiheit ein, von der er allerdings erst überzeugt werden muss. Oder er muss von den Schattenseiten des Nanny-Staates überzeugt werden, von der Bevormundung, zu der er führt.
Comment by Harry — February 27, 2006 @ 7:46 pm